Bereits die Annahme, zwischen der Gema und Youtube bestünde ein konkretes Wettbewerbsverhältnis,
erscheint nicht zwingend.

Das Gericht behilft sich insoweit mit der Annahme, sowohl die Gema als auch Youtube versuchten,
die Rechteinhaber an sich zu binden, wobei die Sperrhinweise von Youtube geeignet wären,
Rechteinhaber von der Gema abzuziehen. Und ein Abwerben von Rechteinhabern von der Gema würde
unmittelbar zu Werbeeinnahmen bei Youtube führen, weil die Videos solcher Rechteinhaber dann
beanstandungslos bei Youtube laufen könnten.

Gericht lässt Unschuldsvermutung außer acht

Abgesehen davon, dass damit wohl die Grenze selbst eines äußerst weitreichenden Verständnisses
eines Wettbewerbsverhältnisses erreicht sein dürfte, hat das Gericht an dieser Stelle
die Gema-Vermutung unberücksichtigt gelassen.
Denn die führt gerade dazu, dass die Gema auch die Rechte an Musikwerken wahrnimmt,
für die sie gar keine Rechtseinräumung besitzt.
Die Annahme des Landgerichts ist also bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht wirklichkeitsnah.

Das Gericht hätte an dieser Stelle natürlich auch die naheliegendere Überlegung anstellen können,
dass Youtube kein wirtschaftliches Interesse an der Einblendung solcher Sperrhinweise haben kann,
weil es Werbeeinnahmen nur dann erzielt, wenn es Musikvideos zeigt und nicht dann, wenn es sie nicht zeigt.
Bei dieser Auslegung wäre freilich die Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses und vor allen
Dingen die Annahme einer geschäftlichen Handlung kaum mehr zu rechtfertigten gewesen.

Verkürzt, aber nicht unwahr

Ich möchte das UWG zunächst für einen Moment beiseiteschieben und den Sachverhalt rein
äußerungsrechtlich betrachten. Die Behauptung, das Video könne nicht angezeigt werden,
weil es Musik enthält, für die die Gema keine Rechte eingeräumt hat, ist zumindest dann wahr,
wenn das Video tatsächlich Gema-pflichtige Musik enthält.
Die Tatsachenbehauptung mag verkürzt sein, weil sie den Hintergrund der Auseinandersetzung
nicht erläutert, aber sie ist nicht unwahr. Und ist es im Meinungskampf nicht geboten,
nur solche Aussagen zu treffen, die gleichzeitig sämtliche Hintergründe einer
Auseinandersetzung erörtern.
Äußerungsrechtlich kann man also kaum eine unwahre Tatsachenbehauptung annehmen.

Kann aber eine Äußerung, die wegen der Wertung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht
als unerlaubte Handlung zu qualifizieren ist, als wettbewerbswidrig eingestuft werden?
Grundsätzlich ist das denkbar, weil im Wettbewerbsrecht strengere Anforderungen gelten,
wobei auch hier - wie immer - die Wertungen von Art. 5 GG berücksichtigt werden müssen.

Lässt Youtube die Gema schlecht dastehen?

Das Landgericht geht in seiner Entscheidung davon aus, die Sperrtafeln von Youtube hätten
einen herabsetzenden Inhalt im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG. Das Gericht nimmt insoweit an,
die Aussage von Youtube sei zwar möglicherweise objektiv richtig, aber unvollständig und dadurch irreführend.
Und zwar deshalb, weil Youtube nicht erwähnt, dass die Rechte nur deshalb von der Gema
nicht eingeräumt werden, weil sich Youtube weigert, das von der Gema geforderte Entgelt zu bezahlen.

Macht dieser Umstand die Aussage von Youtube aber tatsächlich unrichtig und herabsetzend?
Die Gema muss grundsätzlich jedem, der das von der Gema festgesetzte Entgelt entrichtet,
auch Rechte für die öffentliche Wiedergabe einräumen. Weil Youtube und Gema aber seit längerem
darüber streiten, welche Vergütung angemessen ist, hat die Gema Youtube bislang keine Rechte eingeräumt.
Ich frage mich, ob diese etwas ausführlichere Darstellung für die Außenwirkung der
Gema nicht ebenso negativ wäre wie die verkürzte Fassung?

Urteil teilweise unrichtig

Auch im Wettbewerbsrecht ist eine Kritik an einem Konkurrenten möglich,
wenn sie sich einer angemessenen Wortwahl bedient und keine unwahren Tatsachenbehauptungen enthält.
Meines Erachtens beachtet das Landgericht München I hier - selbst wenn man eine Anwendbarkeit
des UWG unterstellt - die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 5 GG nicht hinreichend.

Anders liegt die Sache allerdings dort, wo die Sperrtafeln den Hinweis enthalten, die Gema hätte
das Video gesperrt. Das ist in der Tat, sofern die Gema nicht zu einer Sperrung aufgefordert hat,
eine unrichtige Tatsachenbehauptung, die sowohl wettbewerbs- als auch äußerungsrechtlich zu beanstanden ist.

Das Urteil des Landgerichts München I ist nach meiner Einschätzung somit jedenfalls teilweise unrichtig.


Quelle: Golem.de